Besserer Schutz von Produktbezeichnungen
In einem Bericht schlägt der Bundesrat verschiedene Massnahmen vor, um geschützte Bezeichnungen von Lebensmitteln besser zu schützen.
In jüngster Zeit kam es zu verschiedenen Lebensmittelskandalen und wettbewerbsverzerrende Betrugsfällen in Zusammenhang mit geschützten Bezeichnungen von Agrarprodukten. Dies umfasst beispielsweise Bio-Zertifizierungen, Berg- und Alpprodukte oder auch geschützte Kennzeichnungen bei Wein. In einem Bericht schlägt der Bundesrat verschiedene Massnahmen vor, mit denen Produzenten und Konsumenten besser vor Betrug geschützt werden sollen. Die Regierung setzt insbesondere auf bessere Koordination und Information zwischen den involvierten Behörden auf Ebene von Bund und Kantonen.
Gemeinsame Informationsplattform
Für die Analyse wurden die verschiedenen Rechtsgrundlagen und deren Vollzug untersucht. Eine resultierende Massnahme betrifft die Verbesserung der Meldepflicht von Unregelmässigkeiten, die im Rahmen von Kontrollen entdeckt werden. Gemäss dem Bericht wurde die festgeschriebene Meldepflicht nur selten erfüllt. Im Weiteren will der Bundesrat die Behörden in Fällen, in denen gegen die Vorschriften verstossen wurde, zu einer besseren Durchsetzung der Strafbestimmungen bewegen. Ausserdem schlägt der Bundesrat vor, eine gemeinsame Informationsplattform einzurichten. Auf dieser Plattform könnten Bund und kantonale Behörden Informationen und Ergebnisse von Kontrollen austauschen.